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Offener Brief an Angela Merkel und K. Barley

Verfasst: Mo Mai 28, 2018 9:46 pm
von Jürgen O. Stange
Hier meine Mitteilung!
Leben wir noch in einem vermittelbaren Rechtssystem?
Zweifel sind mittlerweile, für ansatzweise intelligente Menschen, erlaubt!
Die von uns nicht gewählten EU-Kommissare, bestimmen u.a. so wichtige Dinge, wie: Wie "krumm" dürfen Gurken sein!
An ihre eigenen, am Volk vorbei beschlossenen Gesetze, halten sie sich so offensichtlich nicht!
Es scheint Vorsicht geboten, bezüglich den Intentionen der EU!

Onko



Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Frau Bundesjustizministerin K. Barley
Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

28. Mai 2018 — Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr verehrte Frau Ministerin!

Der «Unabhängige Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung», der ehemalige hohe UN-Beamte und Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred de Zayas, hat im Januar 2018 ein Rechtsgutachten in spanischer Sprache zur Katalonien-Krise veröffentlicht, das ich Ihnen aufgrund der Brisanz der darin enthaltenen Feststellungen und Schlußfolgerungen auch für die deutsche Politik und Justiz nachstehend in deutscher Übersetzung zugänglich mache. Aus den präzisen Ausführungen des UN-Experten ergeben sich, sofern man seine Rechtsauffassung teilt, auch für die staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland mindestens drei wichtige Konsequenzen:

1. Die Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist in Spanien derzeit ersichtlich nicht sichergestellt, so daß politisch verfolgte Katalanen, die aus Spanien nach Deutschland einreisen, hierzulande vom Grundgesetz garantiertes Asylrecht genießen.

2. Auch deutsche Behörden und Institutionen haben sich aufgrund des Vorrangs zwingenden internationalen Rechts, dem sich Deutschland unterworfen hat und das bezüglich der Menschenrechte über dem Grundgesetz steht, ausnahmslos sämtlicher Rechtsakte und Handlungen zu enthalten, welche geeignet wären, die seitens des spanischen Staates betriebene Kriminalisierung der friedlichen und demokratischen Ausübung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung durch das katalanische Volk zu unterstützen.

3. Auch deutschen Polizisten und Richtern, die Anweisungen erhalten, aufgrund ihres Eintretens für die friedliche und demokratische Ausübung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes von Spanien kriminalisierte katalanische Politiker festzunehmen bzw. gegen diese zu ermitteln, müßte nach den Ausführungen des renommierten Völkerrechtlers ein Recht zur Verweigerung ihrer Mitwirkung an derartigen Tätigkeiten oder Beschlüssen aus Gewissensgründen eingeräumt werden, da eine Kriminalisierung der katalanischen Politiker das Potential zu schweren Menschenrechtsverstößen in sich birgt, derer sie sich mitschuldig machen könnten.

Bekanntlich ist auch die Bundesrepublik Deutschland Mitgliedstaat der Vereinten Nationen. Sie hat die folgenden drei Dokumente durch Ratifikation und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtlich anerkannt und sich damit zur unbedingten Anerkennung der Menschenrechte verpflichtet:

— Charta der Vereinten Nationen: Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen vom 6. Juni 1973, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II, S. 430-531;

— Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte: Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II, S. 1553-1555.

— Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II, S. 1569-1582.

Daraus ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland ein rechtlich zwingendes Verbot, katalanische Politiker, die infolge einer friedlichen und demokratischen Ausübung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes aufgrund niederrangiger Rechtsnormen des spanischen Staates oder in Widerspruch zu zwingendem internationalen Recht stehenden Beschlüssen des Obersten Gerichtshofs sowie des Verfassungsgerichts des Königreichs Spanien strafrechtlich verfolgt werden, in Deutschland in Auslieferungshaft zu nehmen oder an das Königreich Spanien auszuliefern.

Hinzu kommt, daß Artikel 33 Abs. 1 der für Deutschland bindenden Genfer Flüchtlingskonvention es der Bundesrepublik Deutschland verbietet, den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der von der spanischen Regierung unter eklatantem Bruch spanischen Rechts — das Autonomiestatut Kataloniens ist in Spanien ein organisches Gesetz und hat somit Verfassungsrang, es kann durch Art. 155 der spanischen Verfassung nicht ausgehebelt werden — Ende Oktober 2017 für abgesetzt erklärt wurde und von Spanien eindeutig wegen seiner politischen Überzeugungen juristisch verfolgt wird, an ein Land, in dem ihm u. a. Freiheitsentzug droht, auszuliefern, wobei ihm in Spanien zusätzlich eine unzulässige Verkürzung des auch in Spanien an sich rechtlich vorgeschriebenen Instanzenwegs drohen würde, da nicht das nach spanischem Recht eigentlich in erster Instanz zuständige, sondern sogleich das höchste spanische Gericht das Verfahren gegen ihn (und auch andere politisch verfolgte katalanische Politiker) in erster und einziger Instanz führt.

Gemäß Art. 26 und 27 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜRV) darf die Bundesrepublik Deutschland keine innerstaatlich geltende deutsche und auch keine europäische Rechtsnorm — dies gilt auch für europäische Haftbefehle — geltend machen, um internationale Verpflichtungen nicht zu erfüllen:

«Artikel 26: «Pacta sunt servanda»

Jeder gültige Vertrag verpflichtet die Parteien und muß von ihnen nach Treu und Glauben erfüllt werden.

Artikel 27: «Das innerstaatliche Recht und die Einhaltung der Verträge»

Eine Partei kann nicht die Bestimmungen seines inneren Rechts als Rechtfertigung für die Nichterfüllung eines Vertrags geltend machen.»

Es stellt sich somit die dringende Frage, ob nicht bereits schon das derzeitige, in Schleswig-Holstein geführte juristische Verfahren bezüglich einer eventuellen Auslieferung des 130. Präsidenten der katalanischen Regierung an Spanien aufgrund des Vorrangs des internationalen Rechts der Menschenrechtspakte in sich rechtswidrig ist und möglicherweise einen schweren Menschenrechtsverstoß darstellt.

Ich stelle Ihnen anheim, vorstehende Überlegungen sowie den nachstehenden Text des UN-Experten Prof. de Zayas durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages in rechtlicher Hinsich überprüfen und bewerten zu lassen. Ich halte dies für dringend geboten, um Deutschland nicht der Gefahr einer Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen auszusetzen und dafür zu sorgen, daß die deutsche Judikative und Exekutive im Falle der Frage einer möglichen Auslieferung des 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, dessen Absetzung durch die spanische Regierung nach spanischem Recht im übrigen nichtig gewesen sein dürfte, nicht gegen zwingendes Recht der internationalen und auch der deutschen Rechtsordnung verstößt.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Prof. Dr. Axel Schönberger

P. S.: Weitere Informationen und Einschätzungen zur die Katalonien-Krise betreffenden Entwicklung der letzten Monate finden Sie auf den Seiten meiner auch an Sie gerichteten und Ihnen somit bekannten Petition auf www.change.org/Katalonien (unter «Alle Updates anzeigen»), die inzwischen bereits von rund 400.000 Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union unterzeichnet wurde.

Nachrichtlich an:
— Herrn Prof. Dr. Alfred-Maurice de Zayas
— die im deutschen Bundestag vertretenden Fraktionen
— ausgewählte Abgeordnete des Europäischen Parlamentes
— ausgewählte Redaktionen deutscher, österreichischer, katalanischer und türkischer Medien
— ANC
— Òmnium Cultural
— ausgewählte weitere Personen, darunter insbesondere Herr Pere Grau i Rovira (Hamburg)

Anhang: Darstellung der rechtlichen Verhältnisse aus Sicht des unabhängigen UN-Experten und Völkerrechtlers Prof. Dr. Alfred de Zayas:

EMPFOHLENE UMSETZUNG DER «PRAKTISCHEN ANMERKUNGEN FÜR DIE BEWERTUNG DER AKTIVITÄTEN UND EINLASSUNGEN BEZÜGLICH DER FRIEDLICHEN UND DEMOKRATISCHEN AUSÜBUNG DES RECHTS AUF FREIE BESTIMMUNG DER VÖLKER» IN BEZUG AUF DEN BESONDEREN FALL DES KATALANISCHEN VOLKES

Teil 1:

https://www.change.org/p/12429466/u/22663859

Teil 2:

https://www.change.org/p/12429466/u/22663864

Originalveröffentlichung auf kastilisch (spanisch):

https://dezayasalfred.wordpress.com/201 ... -de-los-pu

Nachtrag vom 28. Mai 2018:

Eine Antwort auf vorstehendes Schreiben, das den Empfängerinnen am 22. April 2018 zugestellt worden war, ging bislang nicht ein. Ob eine fachkundige rechtliche Prüfung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages eingeleitet wurde, entzieht sich bislang der Kenntnis des Verfassers.

Die rechtlichen Ausführungen des UN-Experten wurden auch ins Katalanische übersetzt und können auf den Seiten der Internetzeitschrift «L´Unilateral — El digital de la República Catalana» nachgelesen werden:

Teil 1:

http://unilateral.cat/2018/04/24/aplica ... -amb-el-c/

Teil 2:

http://unilateral.cat/2018/04/25/aplica ... mb-el-c-2/

Vorstehender öffentlicher Brief an die Bundeskanzlerin und die Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland wurde ebendort gleichfalls in katalanischer Sprache veröffentlicht:

http://unilateral.cat/2018/04/25/carta- ... la-merkel/
"Stiller Staatsstreich in Spanien"
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Obwohl im Senat im Herbst beschlossen wurde, dass der Verfassungsartikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung fällt, wollen sich die PP, die PSOE und die Ciudadanos auch darüber hinwegsetzen Der Ausnahmezustand in Katalonien soll nun weiter aufrecht erhalten bleiben…
https://www.heise.de