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Brauchen wir DIE GRÜNEN?

Verfasst: Sa Apr 14, 2018 6:24 am
von Jürgen O. Stange
LB: RZ Andernach & Mayen vom Samstag, 14. April 2018, Seite 2

Was nützen - selbst gutklingende – Grundsatzprogramme? Auf dem letzten Bundesparteitag (2017) haben sie beschlossen, dass die seit 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder aktiviert wird. Das hört sich gut an, dafür wären sie potentiell auch für mich wählbar! Die Vermögenssteuer ist eine Landessteuer und hätte lt. DGB 2013 für RLP ca. 530 Millionen Euro in die Landeskasse gespült. Mit diesem Geld würde es den Kommunen besser gehen! Tatsächlich ändert eine Vermögenssteuer nichts an den Lebensumständen eines Millionärs, lediglich eine veränderte Zahl auf dem Konto-Vermögensauszug. Was haben die GRÜNEN bei den Sondierungsgesprächen bei Jamaika als erstes aufgegeben – kompromissbereit weil regierungsgeil -? Richtig, die Forderung nach dem Beleben der Vermögenssteuer. Ach ja, womit sind sie 1983 angetreten? Sie wollten denen, die keine Lobby im Bundestag haben (u.a. wir „kleinen“ Leute), eine Stimme geben. Sie waren friedensbewegt, umweltbewusst usw. Als sie an der Regierung waren zeichneten sie verantwortlich für -teilweise - grundgesetzwidrige Hartz IV Gesetze, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien, mit tausenden Tote und Verletze in der Zivilbevölkerung, das nannte man dann „Kollateralschäden“ - jene Schäden die durch die „Rettungsmaßnahme“ erst verursacht wurden, aber zur Erreichung des Ziels unabdingbar waren. Weiterhin kopflose und für uns Bürger sehr teure Energiewende usw. Anstatt zunächst für Speicherkapazität und Trassen zu sorgen, wurde die Landschaft „verspargelt“. Fortschritt mit den GRÜNEN? Ja, sie sollten fort-schreiten, aus der Politik hinaus. Aber sie halten es - wie nahezu alle Parteien -, mit der Philosophie von Marchiavelli, nach der zur Erlangung oder Erhaltung politischer Macht jedes Mittel unabhängig von Recht und Moral erlaubt ist.


Jürgen O. Stange –Ochtendung-