Kommentar zu Präsident Puigdemonts Verhaftung

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Jürgen O. Stange
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Kommentar zu Präsident Puigdemonts Verhaftung

Beitrag von Jürgen O. Stange » Fr Apr 06, 2018 6:25 am

Übersetzung aus dem Katalanischen: Prof. Dr. Axel Schönberger

N. B.: Carles Puigdemont ist nach wie vor legitimer Präsident der Generalitat de Catalunya und genießt als solcher diplomatische Immunität. Die spanische Regierung hat ihn zwar entmachtet und ins Exil getrieben, war aber nach geltendem organischen (verfassungserweiternden) Recht des spanischen Staates zu keinem Zeitpunkt befugt, ihn und seine Minister unter Berufung auf den vermeintlichen Ermächtigungsartikel 155 der spanischen Verfassung abzusetzen. Deutsche Journalisten und Politiker, die ihn als «ehemaligen Präsidenten Kataloniens» oder als «Ex-Präsidenten Kataloniens» bezeichnen, übernehmen damit einseitig die Sichtweise des spanischen Staatsstreichs vom 27. Oktober 2017. Für die Mehrheit des katalanischen Volkes ist Präsident Puigdemont eine Symbolfigur und nach wie vor der — wenn auch im Exil befindliche — Präsident der Generalitat de Catalunya. Aus Sicht der Mehrheit des katalanischen Volkes und der Mehrheit des katalanischen Parlaments hält Deutschland den aus ordnungsgemäßen demokratischen Wahlen hervorgegangenen und nach wie vor rechtmäßigen katalanischen Präsidenten in Haft. Unheilvolle Erinnerungen an seinen Amtsvorgänger Lluís Companys, der von der Gestapo an das mörderische Franco-Regime ausgeliefert und von den Spaniern ermordet wurde, sind nicht nur in Katalonien, sondern auch bei anderen Völkern Spaniens wie den Basken nach wie vor präsent.

Brief des Präsidenten der Generalitat de Catalunya aus dem Gefängnis von Neumünster (Deutschland)
Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland
5. Apr. 2018 — Presó de Neumünster, 5 d’Abril de 2018
Gefängnis von Neumünster, den 5. April 2018

Benvolguts companys i amics de grup parlamentari,
Liebe Gefährten und Freunde meiner parlamentarischen Fraktion,

Da ich in Deutschland festgehalten werde, sehe ich mich heute veranlaßt, mich brieflich an Euch zu wenden, anstelle der gewohnten Zusammenkünfte, die wir in Brüssel veranstalten, wo wir gemeinsame Stunden verbringen können, die für mich sehr wichtig sind. Ich vermisse es, von Angesicht zu Angesicht mit Euch sprechen zu können, und ich vermisse den Austausch mit Euren Überlegungen, aber ich spüre Eure wärmende Unterstützung.

Wir Ihr wißt, hat der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen am 23. März einige vorsorgliche Maßnahmen erlassen, durch welche der spanische Staat dazu verpflichtet ist, dem Abgeordneten Jordi Sànchez die vollständige Ausübung seiner politischen Rechte zu gewährleisten. Diese Entscheidung ergeht in Folge der Verletzung seines Rechts, sich einer Amtseinweisungsdebatte zu unterziehen, um zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya gewählt zu werden, eines Rechts, das er angesichts seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Parlaments von Katalonien hatte und hat.
Dies ist kein unbedeutender und auch kein gewöhnlicher Beschluß, sondern ein Beschluß von großer Tragweite. Der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf ist eine Körperschaft, die über die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte durch die Unterzeichnerstaaten wacht. Alle Staaten, die sich ihm angeschlossen haben, darunter der spanische Staat, müssen den Beschlüssen, die der Menschenrechtsausschuß faßt, unbedingt Folge leisten. Es ist hervorzuheben, daß der den Abgeordneten Jordi Sànchez betreffende Beschluß mit einer außergewöhnlichen Schnelligkeit ausgefertigt wurde, zweifelsohne aufgrund der Schwere der Vorfälle und der Unumkehrbarkeit der Verletzung seiner Rechte, falls dieser Prozeß zu lange dauern würde.
Wir stehen vor einer nie dagewesenen Gelegenheit, die wir in rechtlicher und politischer Hinsicht bei der Verteidigung unserer Sache auf internationaler Ebene nutzen müssen. Es ist erforderlich, vom spanischen Staat die Erfüllung der Maßnahmen der Vereinten Nationen zu fordern und die Rechte des Abgeordneten Jordi Sànchez als Kandidat für die Präsidentschaft der Generalitat de Catalunya zu schützen. Dies zu tun ist ein Akt der Gerechtigkeit, der den durch die Gewalten des spanischen Staates entstandenen Schaden beseitigt. Dies zu tun drängt den [spanischen] Staat, sich wie der Rest der Länder Europas aufzuführen und jedermanns politische Rechte zu achten, einschließlich der politischen Rechte der Minderheiten, die er zum Schweigen bringen möchte. Da der spanische Staat sich nun einmal nicht aus eigenem Antrieb demokratisch verhält, wollen wir es zumindest zustandebringen, daß er den internationalen Instanzen Rede und Antwort steht, denen zu gehorchen er kraft der geschlossenen Verträge verpflichtet ist.

In dem Fall, daß der spanische Staat sich dafür entscheiden sollte, das internationale Recht und die Aufforderung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen zu mißachten, und seine politischen und ideologischen Verfolgungsmaßnahmen fortsetzen sollte, wird er ein weiteres Mal zeigen, daß er zu allem fähig ist, wenn es darum geht, das normale Funktionieren der Demokratie in Katalonien außer Kraft zu setzen, indem er unserer Sache eine neue Verletzung der bürgerlichen Rechte in unserem Land hinzufügt.

Ich nutze die Gelegenheit, um erneut auf unsere Verpflichtung hinzuweisen, eine Regierung zu bilden, damit sie sich der Aufgabe unterzieht, uns zu stärken und das Mandat der Wahlurnen des 21. Dezember auszuüben.
In der Hoffnung, daß wir uns bald persönlich wiedersehen können, schicke ich Ihnen einen sehr herzlichen Gruß.

Carles Puigdemont i Casamajó
President de la Generalitat de Catalunya
Präsident der Regierung Kataloniens

Übersetzung aus dem Katalanischen: Prof. Dr. Axel Schönberger


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